Bayerische Hochschulreform: Statusgruppen kritisieren Pläne zur Neufassung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Pressemitteilung der Vertreterinnen und Vertreter der Statusgruppen an Bayerischen Hochschulen und Universitäten

[Bayern, Februar 2021] Im Zuge der Neugestaltung des Hochschulrechts zeichnen sich Umwälzungen ab, die von Vertreterinnen und Vertretern der Statusgruppen kritisch gesehen werden. Insbesondere das bewährte System der akademischen Selbstverwaltung soll zugunsten weiter gestärkter Hochschulleitungen abgelöst werden.

Um die demokratische Selbstverwaltungsstruktur der bayerischen Hochschulen zu sichern, stellen die Verbände der Statusgruppen an bayerischen Hochschulen sieben gemeinsame Kernforderungen:

  1. Hochschulauftrag ist Forschung und Lehre, dieser muss vollständig staatlich finanziert sein. Hochschulen sollen nur mit Zustimmung ihrer akademischen Kollektivorgane reine Körperschaften werden.
  2. Erhalt von selbstverwalteten, fachlichen Einheiten mit eigener selbstgewählter Leitung und Zuständigkeit für Studiengänge; diese haben ein eigenes, selbstgewähltes Kollektivorgan, in dem alle Statusgruppen vertreten sind (berufliche und studentische Heimat)
  3. Internes, selbstgewähltes Kollektivorgan, in dem alle Statusgruppen vertreten sind (Senat), das Haushalt und den Stellenplan beschließt sowie die Leitlinien von Forschung und Lehre und der Hochschulentwicklung bestimmt
  4. Beschränkung der Zuständigkeit der Hochschulräte auf Aufsicht und Beratung. Sicherstellung der fachlichen Eignung seiner externen Mitglieder sowie Wahl durch Senat und Vorschlagsrecht aller Statusgruppen
  5. Haushalt mit klarer Mittelzuweisung zu den Aufgaben der Hochschulen und keine Risiken in den Haushalten der Hochschulen, insbesondere einen garantierten Aufwuchs bei Kostensteigerungen
  6. Die Gleichstellung aller Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in der Wissenschaft sind zentrale Querschnittsaufgabe der Hochschulen und deren Leitungen.
  7. Es muss ausreichend Zeit für Stellungnahmen der Betroffenen und ihrer Verbände eingeräumt werden. Da eine komplette Neufassung des Gesetzes geplant ist, muss auch allen Hochschulorganen ausreichend Gelegenheit gegeben werden, eine Position zum Gesetzesvorschlag zu entwickeln.


+++ Die Positionen der Verbände im Detail +++

Neben den gemeinsamen Forderungen fordern der Verband der Hochschullehre- rinnen und Hochschullehrer in Bayern (Hochschullehrerbund) vhb/hlb und der Deutsche Hochschulverband DHV für die Professorinnen und Professoren die Beibehaltung einer klaren Lehrdeputatsverordnung, die sich an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates orientiert sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle für Streitfälle.

Neben den gemeinsamen Forderungen fordern die Landes-ASten-Konferenz LAK Bayern und der Landesverband Wissenschaftler in Bayern LWB für die Studentinnen und Studenten die gesetzliche Festschreibung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Landesstudierendenvertretung und für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine strukturell verankerte Personalentwicklung mit gesicherten Karrierewegen und Karrierezentren.

Neben den gemeinsamen Forderungen fordert die Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen LaKoF Bayern eine verpflichtende beratende Mitgliedschaft der Frauenbeauftragten in der Hochschulleitung sowie eine chancengerechte Personalentwicklung und Rekrutierungs- verfahren, die sich am Kaskadenmodell orientieren und transparent, verlässlich, formalisiert und professionalisiert sind.


+++ Positionspapiere der Verbände +++

Die detaillierten Positionen des Verbandes der Hochschullehrerinnen und Hoch- schullehrer an Fachhochschulen in Bayern (Hochschullehrerbund) vhb/hlb können hier nachgelesen werden:

Die detaillierten Positionen der Landes-ASten-Konferenz Bayern LAK und des Landesverbandes Wissenschaftler in Bayern LWB sind in der Hochschulvision 4.0 beschrieben:

Die detaillierten Forderungen der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen LaKoF Bayern können hier nachgelesen werden:

+++ Kontakt / Rückfragen / Ansprechpartner +++

Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen in Bayern (Hochschullehrerbund) vhb/hlb, vertreten durch den Vorstand

Prof. Dr. Tobias Plessing
Hochschule Hof
Alfons-Goppel-Platz 1, 95028 Hof
Tel.: +49 172 1317 144
E-Mail: tobias.plessing@hof-university.de

https://www.vhb-bayern.de/aktuell.html

Deutscher Hochschulverband DHV, Landesverband Bayern, vertreten durch den Landesverbandsvorsitzenden

Universitätsprofessor Dr.jur. Max-Emanuel Geis
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,
Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht
Schillerstr. 1, 91054 Erlangen
Tel.: +49 9131 85 22818
E-Mail: max-emanuel.geis@fau.de

https://www.hochschulverband.de/

Landes-ASten-Konferenz Bayern LAK Bayern vertreten durch die SprecherInnen

Anna-Maria Trinkgeld und Maximilian Frank
c/o Büro der Studierendenvertretung
LMU München
Leopoldstraße 15, 80802 München
Tel.: +49 176 3282 3525
Tel.: +49 151 5138 3888
E-Mail: sekretariat@lak-bayern.de

http://lak-bayern.de/

Landesverband Wissenschaftler in Bayern LWB, vertreten durch den Sprecher

Bernhard Emmer
c/o Fakultät für Physik der LMU München
Edmund-Rumpler-Str. 9, 80939 München
Tel.: +49 152 0158 7493
E-Mail: emmer@lmu.de

https://www.lw-bayern.de

Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen LaKoF Bayern vertreten durch die Sprecherin

Dr. Margit Weber
LMU München
Geschwister-Scholl-Platz 1,80539 München
Tel.: +49 89 2180 3644
E-Mail: frauenbeauftragte@lmu.de

https://www.lakof-bayern.de/


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